Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt mit Blick auf Ukraine-Politik
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Fehlende Strategie vorgeworfen.
«Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). «Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.»
Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät gehandelt zu haben. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien «immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch». Jetzt im Winter «gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet», sagte sie. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ «Leopard» und «Marder» an die Ukraine bisher ab.
Es müssten umgehend Vorbereitungen getroffen werden, um «endlich vor die Welle zu kommen und dasjenige Material zu liefern, was in wenigen Wochen bereits von grosser Wirkung wäre». Alle Fäden «laufen also beim Kanzler zusammen», sagte die FDP-Politikerin: «Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.» Bislang fehle jedoch eine Strategie in der Ukraine-Politik, «das ist das Problem».
Deutschland müsse mit seinen Partnern «ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll», sagte Strack-Zimmermann dem RND. So müsse etwa präventiv Material geliefert werden, «wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen». Notwendig sei ein enger Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern.
