Senat

Stichwahlen zum tschechischen Senat haben begonnen

In Tschechien starten die zweitägigen Stichwahlen zum Senat, bei denen in 22 Wahlkreisen jeweils zwei Kandidaten gegeneinander antreten.

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.
In Tschechien beginnen die zweitägigen Stichwahlen zum Senat. (Archivbild) - sda - Keystone/CTK/Václav ?álek

In Tschechien haben die zweitägigen Stichwahlen zum Senat begonnen. In 22 Wahlkreisen treten jeweils zwei Kandidaten gegeneinander an.

Nur fünf Bewerber hatten bereits in der ersten Runde vor einer Woche die absolute Mehrheit erreicht und sich damit einen Platz im Oberhaus des Parlaments gesichert.

Die öffneten am Freitagnachmittag. Die Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag bis 14 Uhr abgeben. Dann beginnt die Auszählung. Mit dem Ergebnis wird dann bis zum frühen Abend gerechnet.

Senat hat Mitspracherecht bei der Gesetzgebung

Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu bestimmt. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.

Mit Spannung wird erwartet, ob die populistische Oppositionspartei ANO des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis ihren Sieg bei den Regionalwahlen vor einer Woche wiederholen kann. Sie schickt bei den Stichwahlen die meisten Kandidaten ins Rennen. Derzeit verfügen die liberalkonservativen Regierungsparteien über eine klare Mehrheit in der zweiten Kammer und stellen mit Milos Vystrcil den Senatspräsidenten.

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Besser wäre, die Plätze würden ausgelost werden. Das würde den Parteienfilz wegfegen.

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