Prager Studenten protestieren gegen umstrittene Medienreform
Studenten und Lehrende verschiedener Universitäten sind in Prag auf die Strasse gegangen, um gegen geplante Änderungen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu protestieren. Zu einer Abschlusskundgebung am Abend versammelten sich Hunderte auf dem Platz der Republik im Zentrum der tschechischen Hauptstadt.
Die Teilnehmer skandierten «Wir geben die Medien nicht auf!». Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie «Unabhängige Medien sind ein Pfeiler der Demokratie». Mehr als 2.000 Studenten und Absolventen der Journalistik unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie ihre Sorgen um die künftige Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunksender zum Ausdruck brachten.
Steuern statt Gebühren
Die rechte Koalition unter dem Regierungschef und Milliardär Andrej Babis will die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender künftig nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte in erster Lesung das Abgeordnetenhaus des EU-Mitgliedstaats. Geplant sind zudem Kürzungen der Mittel um mehr als 15 Prozent.
Kritiker werfen der Regierung vor, es gehe ihr in Wirklichkeit darum, Einfluss auf Programm und Personalentscheidungen zu nehmen. Für den 15. November hat die Organisation «Eine Million Augenblicke für Demokratie» eine Grossdemonstration gegen die umstrittenen Pläne der Regierung angekündigt. Manche Zugverbindungen in die Hauptstadt sind nach Angaben von Verkehrsunternehmen bereits ausverkauft.
