Grossdemo gegen umstrittene Medienreform in Tschechien
Mit einer Grosskundgebung haben die Proteste gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf der Organisation «Eine Million Augenblicke für Demokratie» und versammelten sich am Sonntag auf der Letna-Ebene in Prag. Die Veranstalter sprachen von mindestens 200.000 bis 250.000 Teilnehmern.
Kritiker warnen, dass die rechte Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis die öffentlich-rechtlichen Medien mit der Reform unter ihre Kontrolle bringen könnte. Die Demonstranten hielten Schilder mit Texten wie «Hände weg von den Medien» und «Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit» hoch. Auf einer anderen Papptafel war zu lesen: «Babis will ein Staatsfernsehen? Dann soll er nach Osten gehen.»
Verkehr bricht zusammen
Ständig strömten weitere Teilnehmer hinzu. Wegen des grossen Andrangs brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, Bahnsteige und U-Bahn-Züge waren überfüllt. Viele Menschen waren bereits am Morgen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist. «Von Leuten wie euch hängt die Zukunft unseres Landes ab», sagte der Hauptorganisator Mikulas Minar zu den vielen Teilnehmern.
Steuern statt Gebühren
Das seit Dezember regierende Kabinett will die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender künftig nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte in erster Lesung das Abgeordnetenhaus des EU-Mitgliedstaats. Geplant sind zudem Kürzungen der Mittel um mehr als 15 Prozent. Kritiker werfen der Regierung vor, es gehe ihr in Wirklichkeit darum, Einfluss auf Programm und Personalentscheidungen zu nehmen.
Aussenminister Petr Macinka beschuldigte hingegen die Organisatoren der Prager Kundgebung, Demonstrationen zu einem Geschäftsmodell gemacht zu haben. «Wozu dient diese Vereinigung, was haben die Organisatoren für die Bürger der Tschechische Republik getan?», fragte er in einer Fernsehdebatte. Macinka gehört der rechten Autofahrerpartei Motoristen an, die zum ersten Mal in einer Regierung ist.
EU beobachtet Entwicklung
Erst vor kurzem waren Studenten und Lehrende verschiedener Universitäten auf die Strasse gegangen, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Mehr als 2.000 Studenten und Absolventen der Journalistik unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie ihre Sorgen um die künftige Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens (CT) und Rundfunks (CRo) zum Ausdruck brachten. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung in Tschechien nach früheren Angaben. Mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen.
