Steinmeier ernennt erstmals Ostdeutsche zur Richterin am Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die ostdeutsche Juristin Ines Härtel zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Universitätsprofessorin Härtel war vor einer Woche vom Bundesrat gewählt worden.
Mit der bisherigen Universitätsprofessorin sei «erstmals eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden, die auf eine originär ostdeutsche Biographie verweisen kann und diese in den Gerichtsalltag einbringt», erklärte Steinmeier bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an die 48-jährige Richterin.
Härtel war am vergangenen Freitag vom Bundesrat in ihr Richteramt gewählt worden. Das Vorschlagsrecht hatte bei der SPD gelegen, die sich jedoch wochenlang nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen konnte. Erst kurz vor ihrer Wahl war bekannt geworden, dass die an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder lehrende Härtel nach Karlsruhe gehen soll.
Die 48-Jährige stammt aus Stassfurt in Sachsen-Anhalt. Sie ist auf Datenschutzrecht und Digitalrecht spezialisiert. An der Viadrina ist sie seit 2014 Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht. Sie folgt am Verfassungsgericht auf den nach Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit ausscheidenden Richter Johannes Masing, der am Freitag von Steinmeier seine Entlassungsurkunde erhielt.
Mit Härtels Ernennung endet eine Reihe von Richterwechseln in Karlsruhe. Erst vergangene Woche war der bisherige Vizepräsident Stephan Harbarth zum neuen Gerichtspräsidenten ernannt worden. Er folgte auf Andreas Vosskuhle, dessen Amtszeit endete.
Die 16 Mitglieder des höchsten deutschen Gerichts, die in zwei Senaten sitzen, werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Notwendig ist bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit.
