Steinmeier: Eingebürgerte keine Deutschen zweiter Klasse
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zur Zuwanderung nach Deutschland bekannt und vor einer Diskriminierung eingebürgerter Menschen gewarnt.
«Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse», sagte er in Berlin. «Das «deutsche Volk» im Sinne unserer Verfassung, das sind auch Deutsche, die hinzugekommen sind.» Das Staatsoberhaupt betonte: «Dieses Land gehört allen, die rechtmässig hier leben, die es täglich gestalten, die hier gross und alt werden, lernen und arbeiten, hoffen und streiten.»
Die Verfassung kenne keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und keine staatsbürgerschaftlichen Privilegien für sogenannte «Biodeutsche». Der Begriff wird quer durch das politische Spektrum immer wieder verwendet, um eine angebliche Unterteilung deutscher Bürger nach Abstammungskriterien auszudrücken. «Biodeutsch» wurde 2024 zum «Unwort des Jahres» gekürt. Damit ging die Kritik einher, dass der Ausdruck oft von rechten Kreisen verwendet wird, um Menschen mit Migrationsbiographie auszugrenzen.
Nicht allein die Herkunft der Grosseltern mache uns zu Deutschen, nicht das Blut, das in unseren Adern fliesse, sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion mit dem Thema «Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben» in seinem Berliner Amtssitz.
«Es ist die Staatsbürgerschaft, gleich ob durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben. Es ist die Sprache, die wir teilen. Es ist der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit. Die Verfassung, auf deren Boden wir stehen.»
Der Bundespräsident warnte: «Wer das Deutschsein in Kategorien einteilen und abstufen will, wer damit beginnt, staatsbürgerschaftliche Rechte nicht mehr dem Einzelnen, sondern nach Gruppenzugehörigkeit zu verteilen, der greift unsere Verfassung an, der stellt sich ausserhalb unserer demokratischen Ordnung.»
Steinmeier nannte die rechtspopulistische AfD nicht beim Namen. Seine Äusserungen konnten aber als klare Kritik an der Ablehnung von Migration der Partei und an ihrer Forderung nach Rückführung zum Beispiel aller syrischen Flüchtlinge verstanden werden.
«Wer bleiben darf, soll dazugehören können. Schulen, Wohnen, ärztliche Versorgung – dazu müssen alle Menschen Zugang haben», sagte Steinmeier. «Und wer gehen muss, muss tatsächlich gehen.»
Steinmeier forderte die Politik auf, die Sorgen und Befürchtungen von Bürgern vor einer Überforderung durch Zuwanderung ernst zu nehmen. «Wenn Menschen das Vertrauen verloren haben in gelingendes Zusammenleben, dann ist Politik gefragt. Und das heisst, rasch und entschieden die offensichtlichen Probleme bearbeiten und Lösungen anbieten.»
Deutschland brauche Zuwanderung, um zu funktionieren – «das gilt für Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen, und es gilt inzwischen für ganz grosse Bereiche der privaten Wirtschaft». Zuwanderung koste alteingesessene Bürger und Kommunen zwar Kraft, räumte Steinmeier ein. Sie gebe ihnen aber auch Kraft zurück, etwa wenn örtliche Firmen gute Angestellte und Arbeiter fänden oder benötigte Ingenieure kämen. «Es bringt der Stadt etwas, wenn junge Menschen der Überalterung entgegenwirken, wenn Kinder auf Schulhöfen spielen», sagte Steinmeier.
