Merz kündigt Konsequenzen aus Hitzewelle an
Die deutsche Regierung will konkrete Konsequenzen aus der Hitzewelle und Dürre dieses Sommers ziehen.
Bei einer Kabinettsklausur in Neuhardenberg würden die zuständigen Minister am Mittwoch zunächst ihre Einschätzung zur aktuellen Lage abgeben, sagte Kanzler Friedrich Merz zum Auftakt der Tagung. «Wir werden dann daraus auch die Schlussfolgerungen ziehen für die nächsten Kabinettssitzungen mit konkreten Entscheidungen.»
Merz hatte sich am Samstag selbst ein Bild von Waldbrandschäden in der Eifel, nahe der Grenze zu Belgien, gemacht. «Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht», sagte der Christdemokrat. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei. «Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen.»
Die Ministerinnen und -Minister der sozialdemokratischen SPD – der Koalitionspartnerin der christdemokratischen Union (CDU und CSU) – haben sich vor der Kabinettsklausur für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu stärken. In der Union sind sie damit auf Skepsis und Ablehnung gestossen.
Für eine Änderung der deutschen Verfassung – des Grundgesetzes – bräuchte die Koalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit neben den Stimmen der Grünen auch welche aus der Linken oder der rechtspopulistischen AfD. Mit beiden letzteren Parteien lehnt die Union aber eine Zusammenarbeit ab.
