Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern.
Das Wichtigste in Kürze
- Bericht: Union will Gesetz im Bundesrat blockieren.
Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. «Die CDU wird dem so nicht zustimmen können», sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja dem Berliner «Tagesspiegel» vom Sonntag. SPD und FDP forderten die Union zum Einlenken auf.
Czaja sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.» Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: «Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.» Das sei zutiefst unsozial. Auch schaffe es falsche Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.
Werde ein Vermittlungsausschuss notwendig, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der «Tagesspiegel» unter Berufung auf Koalitionskreise. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.
Die SPD warnt die Union vor einer Blockade. «Das Bürgergeld ist eine der grössten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat», sagte Bundestags-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montagsausgabe). Sie erwarte daher «konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann». Mast verwies darauf, dass die Wirtschaft «händeringend nach Arbeitskräften» suche. Die Regierung tue alles, «Menschen dauerhaft in gut bezahlte Arbeit zu bringen».
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Blockade-Ankündigung «irritierend». Auch er forderte die CDU/CSU Union zum Einlenken auf. «Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post». Er fügte hinzu: «Verantwortliche Politik der grössten Opposition sollte anders aussehen.»
Scharfe Kritik kam auch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampel-Regierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine grosse finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt», sagte sie den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). Eine Blockade der Union treffe vor allem Alleinerziehende und Familien ohne Einkommen, die nicht von Steuererleichterungen profitierten.
Nach einem «Spiegel»-Bericht warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergeldes und der vorgesehenen Etatkürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. «Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren», sagte er dem «Tagesspiegel». Das Bürgergeld komme «zur Unzeit», fügte er mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine hinzu.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen.
