Starmer in Italien: Gespräche über Migration
Italien und Grossbritannien planen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen unerwünschte Einwanderung.
Im Kampf gegen unerwünschte Einwanderung wollen sich Italien und Grossbritannien enger abstimmen. Die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing dazu den neuen sozialdemokratischen Premierminister Keir Starmer erstmals in Rom.
Dabei ging es auch um ein Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien, das die Auslagerung von Asylverfahren in das Balkanland ausserhalb der EU vorsieht. Starmer hatte das Vorhaben vor seinem Besuch «sehr interessant» genannt.
Nun betonte er, der Fokus müsse auf Strafen für Menschenschmuggler sowie Vorbeugung liegen. Italiens Rechts-Regierung ist mit der Umsetzung ihrer Albanien-Pläne erheblich in Verzug.
Neue Grenzschutzeinheit zur Bekämpfung des Menschenschmuggels
Starmer hatte bei seinem Antrittsbesuch den Chef der neuen zentralen Grenzschutzeinheit dabei, Martin Hewitt. Das «Border Security Command» soll Geheimdienste, Grenzschutz und Polizei koordinieren sowie mit europäischen Behörden zusammenarbeiten, um die irreguläre Einreise in kleinen Booten aus Frankreich über den Ärmelkanal zu stoppen.
Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Zwischenfällen, auch am Wochenende. Italien wiederum ist jedes Jahr erstes Ziel von Zehntausenden Flüchtlingen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Auch dabei kommt es immer wieder zu tödlichen Katastrophen.
Starmer hatte nach seinem Wahlsieg das umstrittene Vorhaben der konservativen Vorgängerregierung gestoppt, irreguläre Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Innenministerin Yvette Cooper verwies nun auf die italienische Vereinbarung mit Albanien, die «sehr, sehr anders» sei.
Italiens Verzug bei Umsetzung eigener Pläne
Geplant sind Aufnahmezentren für Migranten, in denen Asylanträge geprüft werden. Bei Erfolg können die Migranten nach Italien einreisen, ansonsten müssen sie in ihre Heimat zurück. Beim Ruanda-Plan konnten Migranten Asyl in dem ostafrikanischen Land beantragen, aber sollte keine Erlaubnis erhalten, nach Grossbritannien zu kommen.
Allerdings liegen die italienischen Behörden bei der Umsetzung des Vorhabens inzwischen deutlich hinter den eigenen Zeitplänen. Einen konkreten Termin, wann die geplanten Aufnahmezentren in Albanien in Betrieb gehen, gibt es immer noch nicht. Ursprünglich hätte dies schon im Mai geschehen sollen.
Meloni sagte nun: «Ich hätte es vorgezogen, wenn es früher begonnen hätte. Aber die Augen der Welt sind auf diese Initiative gerichtet. Wenn es ein paar Tage länger dauert, macht mir das nichts aus». Der Kampf gegen irreguläre Migration übers Mittelmeer gehörte zu den wichtigsten Versprechen, mit denen die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) im Herbst 2022 die Wahlen gewann.
