Staatsminister Gove warnt vor Post-Brexit-Staus
Allen Warnungen zum Trotz nehmen Boris Johnsons Pläne zur Änderung des EU-Brexit-Deals weiter ihren Lauf durchs Parlament. Nicht alle Kritiker sind begeistert. Doch von Rebellion ist keine Rede mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Staatsminister Michael Gove hat vor langen LKW-Staus an der britischen Grenze nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase gewarnt.
Schon im Januar könne es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze nach Frankreich geben, erklärte Gove am Mittwoch in London.
Die Regierung beschreibt die Berechnung als «Worst-Case-Szenario», nicht als Prognose. Um ein solches Szenario zu verhindern, bereite man entsprechende Kontrollmassnahmen vor.
Grossbritannien ist zwar schon Ende Januar aus der EU ausgetreten, bis zum Ende des Jahres läuft allerdings noch eine Übergangsphase mit den gleichen Regeln wie früher. Zum Jahreswechsel droht jedoch ohne einen Handelspakt mit der EU der harte Bruch mit Zöllen, Staus und anderen Handelshürden. Die Verhandlungen mit der EU stocken.
Ob mit oder ohne Pakt: Die Staus seien in jedem Fall zu befürchten, hiess von Gove. Denn selbst mit einem Abkommen seien Kontrollen an der Grenze notwendig. Der konservative Politiker geht davon aus, dass 30 bis 50 Prozent der Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig mit entsprechenden Anträgen auf die neuen Regeln vorbereitet sein können, was den Grenzverkehr extrem verlangsamen würde. Schlimmstenfalls könne es bis zu zwei Tage dauern, bis Lkw-Fahrer im Stau bis zur Grenze vordringen.
«Es ist notwendig, dass Handelsunternehmen nun handeln und sich auf die neuen Formalitäten einstellen», forderte Gove in einem Schreiben an Logistikverbände, über das mehrere Medien berichteten. Die Verbände kritisieren jedoch, die Grenzkontrollsysteme der Regierung seien nicht ausreichend vorbereitet.
Gove sagte im Londoner Parlament, Lastwagenfahrer sollten in einem relativ einfachen Prozess eine Erlaubnis beantragen, um die Grenzregion Kent ohne grössere Hürden durchfahren zu können. Sollte dies nicht reibungslos funktionieren, werde man etwa Kameras zur Ablichtung der Nummernschilder einsetzen, um Verzögerungen so weit wie möglich zu vermeiden.
Eine Denkfabrik mit Forschern des renommierten Londoner King's College geht einer aktuellen Schätzung zufolge davon aus, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft etwa zwei drei mal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Zwar seien die Auswirkungen der Pandemie kurzfristig deutlich heftiger - langfristig würde ein No-Deal-Brexit aber tiefere Spuren hinterlassen.
