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SPD-Fraktionschef fordert diplomatische Initiative im Ukraine-Krieg

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SPD-Chef fordert mehr Initiative Berlins im Ukraine-Krieg. Die Regierung solle Gespräche mit Ländern des globalen Südens führen.

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SPD-Chef Rolf Mützenich. - keystone

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg gefordert und dem Land weitere Unterstützung zugesichert. «Die Bundesregierung sollte 2024 eine neue diplomatische Initiative ergreifen und noch viel stärker als bislang Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens führen», sagte Mützenich der «Rheinischen Post» (Freitag). «Indien, Brasilien, Indonesien und andere Staaten könnten durchaus Einfluss auf (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin haben. Dieser Einfluss muss genutzt werden», sagte Mützenich.

Weiter sagte er, alle politisch Verantwortlichen sollten zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden könne.

Russland werde sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen. «Präsident Putin wird den Abnutzungskrieg sehr, sehr lange weiterführen können. Daher ist es unerlässlich, dass wir die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Verteidigung unterstützen, solange es nötig ist.»

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