Spaniens Parlament billigt 16-Milliarden-Entlastungspaket
In einer wahren Zitterpartie hat das Parlament in Spanien ein Entlastungspaket im Umfang von 16 Milliarden Euro gebilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Programm der linken Minderheitsregierung stand bis zuletzt auf der Kippe.
In einer wahren Zitterpartie hat das Parlament in Spanien ein Entlastungspaket im Umfang von 16 Milliarden Euro gebilligt. Der «Antikrisen-Plan» zur Abfederung der Folgen der stark steigenden Energiepreise und des Ukraine-Krieges wurde am Donnerstag in Madrid mit 176 zu 172 Stimmen abgesegnet.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte deshalb am Mittwoch sogar kurzfristig eine Reise nach Polen und Moldau abgesagt, um an der Abschlussdebatte im «Congreso de los Diputados» teilnehmen zu können.
Die Sozialistische Partei (PSOE) von Sánchez konnte die fünf Abgeordneten der baskischen EH Bildu erst kurz vor Toresschluss zur Ja-Stimme überreden - und damit die Billigung doch sicherstellen. Die 13 Vertreter der linken katalanischen Partei ERC, die normalerweise die PSOE im Parlament unterstützt, stimmten derweil mit der konservativen Opposition dagegen. Der Grund ist eine erst vor wenigen Tagen aufgedeckte Bespitzelungsaffäre, bei der Dutzende von katalanischen Separatisten vom Geheimdienst mit Hilfe der israelischen Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein sollen.
Nicht nur die Katalanen machen die Regierung dafür verantwortlich. Auch die Zusicherung von Sánchez, man werde die Affäre untersuchen, konnte die ERC nicht umstimmen. Der Parteiführer und katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès hatte unter anderen auch die Absetzung von Verteidigungsministerin Margarita Robles gefordert.
Mit dem Notfallprogramm will die Zentralregierung Verbraucher und Unternehmen unterstützen. Der Plan sieht direkte Beihilfen und Steuererleichterungen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie weitere zehn Milliarden Euro an staatlich unterstützten Krediten vor. Die Massnahmen, darunter Mietbeihilfen und Treibstoffsubventionen, sollten zunächst bis zum 30. Juni gelten.
