Spaniens Entlastungspaket auf der Kippe: Sánchez sagt Reise ab
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach Medienberichten kurzfristig eine Reise nach Polen und Moldau abgesagt, um am Donnerstag an der Debatte und der Abstimmung über ein 16-Milliarden-Euro-Entlastungspaket im Parlament teilnehmen zu können. Die Reise werde «aus Termingründen» verschoben, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Regierungssprecher bestätigte auf Anfrage diese Informationen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit dem Notfallprogramm will die Zentralregierung Verbraucher und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Energiekosten und der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstützen.
Die Billigung des Projekts durch das Parlament, die lange Zeit als gesichert galt, stand am Mittwochabend allerdings auf der Kippe. Der Grund ist eine erst vor wenigen Tagen aufgedeckte Bespitzelungsaffäre, bei der Dutzende von katalanischen Separatisten vom Geheimdienst mit Hilfe der israelischen Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein sollen.
Die linke Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Stimmen der 13 Vertreter der linken, gemässigt separatistischen Partei ERC angewiesen. Die macht aber die Regierung für die Ausspähaktion verantwortlich. Bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch stellte sie klar, man erwäge deshalb, gegen das Entlastungspaket zu stimmen. Auch die Zusicherung von Sánchez, man werde die Affäre untersuchen, stellte die ERC nicht zufrieden. Der Parteiführer und katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès forderte am Mittwoch unter anderen auch die Absetzung von Verteidigungsministerin Margarita Robles.
Laut Medien versuchte Sánchez am Abend, den konservativen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo zu einer Enthaltung der Abgeordneten der Volkspartei PP bei der für Donnerstag angesetzten Abstimmung zu bewegen. Bisher hat Sánchez demnach 169 Ja-Stimmen sicher. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihm zwar sieben. Bei einer Enthaltung der 88 PP-Vertreter würde er die aber nicht benötigen.
Der Antikrisenplan sieht direkte Beihilfen und Steuererleichterungen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie weitere zehn Milliarden Euro an staatlich unterstützten Krediten vor. Die Massnahmen, darunter Mietbeihilfen und Treibstoffsubventionen, sollten zunächst bis zum 30. Juni gelten.
