Tansanias Präsidentin warnt Unruhestifter nach Wahlprotesten
Trotz Ausnahmezustand wurde Samia Suluhu Hassan für eine zweite Amtszeit eingeschworen und forderte die Wiederherstellung der Normalität.
Trotz des anhaltenden Ausnahmezustands in Tansania ist die amtierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan für eine zweite Amtszeit eingeschworen worden. Sie rief die Sicherheitsbehörden des ostafrikanischen Landes dazu auf, «die Normalität wieder herzustellen». Hassan war offiziellen Ergebnissen zufolge mit 97,66 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.
Die nach Ausschreitungen am Wahltag verhängte Ausgangssperre im Land gilt auch den fünften Tag in Folge. Schulen und Läden blieben geschlossen. Das Internet, das seit dem Wahltag immer wieder abgeschaltet war, blieb nach Angaben der Organisation Netblocks für soziale Medien und Messenger-Dienste stark gestört.
Am Wahltag waren gewaltsame Proteste gegen den Ausschluss der wichtigsten Oppositionskandidaten entbrannt. Sicherheitskräfte sollen auch scharfe Schusswaffen gegen die Demonstranten eingesetzt haben. Die Zahl der Toten ist unklar.
Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros deuten glaubwürdige Berichte darauf hin, dass mindestens zehn Demonstranten getötet wurden. Die Opposition spricht von Hunderten Toten.
Hassan verurteilt Gewalt und warnt vor Unruhestiftern
Hassan drückte ihre Trauer über den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung von Eigentum aus. Für die Gewalt machte sie unter anderem ausländische Staatsbürger verantwortlich.
Gleichzeitig warnte sie, dass die Sicherheitskräfte entschlossen gegen Unruhestifter vorgehen würden. «Wir müssen sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert», sagte sie.
Politisch gilt Tansania als eines der stabileren Länder in der Region Ostafrika. Hassan hatte nach ihrem Amtsantritt 2021 eine Öffnung gelobt, ihr Versprechen aber nicht eingelöst.
Ihre Partei CCM regiert das Land mit seinen etwa 70 Millionen Einwohnern seit seiner Unabhängigkeit vor mehr als 60 Jahren. Menschenrechtlern zufolge gibt es weiterhin politisch motivierte Festnahmen.
