Slowenien nominiert Beamte für Europäische Staatsanwaltschaft
Nach mehrmonatigem Tauziehen hat Slowenien zwei Beamte für die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) nominiert. Dies teilte die Regierung in Ljubljana am Donnerstag mit. Das Kabinett folgte dem ursprünglich von ihm abgelehnten Vorschlag des unabhängigen Staatsanwaltschaftsrates. Es benannte die Staatsanwältin Tanja Frank Eler und ihren Kollegen Matej Ostir für die Slowenien zustehenden Positionen in der europäischen Strafbehörde.
Das Wichtigste in Kürze
- Im vergangenen Mai hatte die Regierung des Rechtsnationalisten Janez Jansa die Nominierung von Frank Eler und Ostir noch blockiert.
Die Blockade führte sogar zum Rücktritt der damaligen Justizministerin Lilijana Kozlovic. Seitdem übten verschiedene EU-Institutionen erheblichen Druck auf Jansa aus, die beiden regulär vorgeschlagenen Staatsanwälte für die EStA zu nominieren. Jansa strebte danach, das Ausschreibungsverfahren neu anzusetzen, kam aber damit nicht durch. An der Idee scheint er aber noch festzuhalten, denn in der Regierungsmitteilung vom Donnerstag hiess es, dass die Nominierung Frank Elers und Ostirs «vorübergehend» erfolgt sei.
Kritiker werfen Jansa vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien auszuhöhlen. Er gilt als Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, mit dem er sich immer wieder abstimmt und der eigene wirtschaftliche Interessen in Slowenien verfolgt.
