Slowakei gibt Blockade weiterer Russland-Sanktionen auf
Die Slowakei wird dem 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland zustimmen, fordert aber mehr Aufmerksamkeit für die steigenden Energiepreise.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, dass sein Land dem geplanten 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland zustimmen werde.
Er habe erreicht, dass in den Entwurf der Abschlusserklärung des kommenden EU-Gipfels eine von der Slowakei geforderte Formulierung aufgenommen werde, sagte der Linksnationalist am Mittwoch im slowakischen Parlament.
Ihm sei es von vornherein nicht darum gegangen, die Russland-Sanktionen zu verhindern, erklärte Fico. Sein Ziel sei es gewesen, dass die EU mehr gegen explodierende Energiepreise unternehme, anstatt sich nur um Militärhilfe für die Ukraine zu kümmern.
Forderung nach stärkerem Engagement bei Energieproblematik
Er werde nicht akzeptieren «dass das Hauptthema auf jedem EU-Gipfel immer nur Ukraine, Ukraine und nochmals Ukraine» sei, während die grundlegenden Probleme der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung ignoriert würden.
Tatsächlich heisst es nun im Entwurf für die Abschlusserklärung des am Donnerstag geplanten EU-Ratstreffens:
«Angesichts der negativen Auswirkungen hoher Energiepreise auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, auf die strategische Autonomie der Union und auf die europäischen Haushalte fordert der Europäische Rat die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Senkung der Energiepreise und zur Förderung einer nachhaltigen Energieerzeugung in der Union zu beschleunigen.»
Abhängigkeit von russischem Gas und Öl
Von der EU-Kommission habe es die Zusicherung gegeben, bald konkrete Vorschläge vorzulegen, berichtete Fico dem EU-Ausschuss des slowakischen Parlaments.
Die slowakische Wirtschaft wird von energieintensiver Industrieproduktion, vor allem Automobil- und Schwerindustrie dominiert. Zugleich ist das EU- und Nato-Land stark von russischen Gas- und Ölimporten abhängig.
Die Regierung in Bratislava sträubt sich dagegen, sich von russischen Energieimporten zu lösen, weil dadurch die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter steigen würden.
