Siebter Protestabend in Folge in Georgien
Erneut haben in Georgien Tausende gegen die Regierung protestiert. Derweil sind Oppositionspolitiker festgenommen worden.
Den siebten Abend in Folge haben Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Sie blockierten die Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt und forderten eine Fortsetzung des Europa-Kurses der kleinen Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat einen EU-Beitritt faktisch auf Eis gelegt.
Wie an den Abenden zuvor zog die Polizei erneut schwer gerüstete Kräfte zusammen. Sie ging zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Allerdings waren den ganzen Mittwoch über zahlreiche Oppositionspolitiker festgenommen worden.
Eine Sprecherin der neuen EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sprach von alarmierenden Berichten über willkürliche Festnahmen, Gewalt und Misshandlungen von Demonstranten in Georgien. «Wir fordern alle Parteien auf, keine übermässige Gewalt mehr anzuwenden und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten», schrieb sie auf der Plattform X.
Oppositionspolitiker werden festgenommen
Vier Oppositionsparteien berieten in einem Hotel, um einen gemeinsamen Kurs abzustecken. Sie sind bei der von Manipulationsvorwürfen belasteten Wahl Ende Oktober zwar ins Parlament eingezogen, haben ihre Mandate aber aus Protest nicht angetreten. Als die Vertreter aus dem Hotel kamen, nahmen Medienberichten zufolge maskierte Männer einen von ihnen fest.
Wie zuvor Diplomaten und andere Staatsbedienstete gab auch ein ranghoher Beamter der Spezialkräfte des Innenministeriums seinen Posten auf. Das meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.
