«Seufzer der Erleichterung»: Wirtschaft will Brexit-Deal genau prüfen

Nach der historischen Einigung auf einen Brexit-Handelspakt läuft die Analyse des Vertragswerks auf Hochtouren. Vor allem die Wirtschaft wird ganz genau hingucken.

Von einem «Seufzer der Erleichterung» sprach die deutsch-britische Industrie- und Handelskammer (AHK) in London. Sorgen bereitet aber die sehr kurze Zeit, um sich durch das dicke Dokument zu wühlen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Abkommen bereits als historisch gewürdigt.

Die EU und Grossbritannien hatten sich am Donnerstag nach monatelangem Ringen auf einen Handelspakt geeinigt. Auf EU-Seite kann der Vertrag allerdings nicht mehr rechtzeitig ratifiziert, sondern nur noch vorläufig angewendet werden.

Um die nötigen Vorbereitungen zu treffen, berief die deutsche Ratspräsidentschaft deshalb für diesen Freitag eine Sitzung der EU-Botschafter ein. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, am 30. Dezember das Parlament zu befassen.

Der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister äusserte sich im Gespräch mit der «Welt» (Online) optimistisch: Mit Blick auf die noch erwartete Ratifizierung des Deals im EU-Parlament. «Wir sind in der politischen Verantwortung, einen ungeregelten Übergang zu vermeiden. Und die negativen Folgen für die Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.» Dies sagte der CDU-Politiker, der auch Brexit- Beauftragter des EU-Parlaments ist.

Nach seinen Worten kann das Abkommen zunächst auch ohne Zustimmung des Parlaments gelten. Dies dürfe aber «kein Präzendenzfall für künftige Handelsabkommen sein».

AHK-Chef Ulrich Hoppe mahnte, die Wirtschaft müsse sich trotz des Deals auf «tiefgreifende Veränderungen» einstellen. «Ab dem ersten Tag nach der Brexit-Übergangsphase wird der Handel mit Gütern und Dienstleistungen teurer werden. Und in einigen Fällen deswegen unter Umständen sogar zum Erliegen kommen», sagte Hoppe.

«Viele Unternehmen werden gegen Regularien verstossen, weil sie mit der neuen Regelflut noch nicht vertraut sind.» Dies sagte York-Alexander von Massenbach von der britischen Handelskammer in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur. «Der Deal kommt für Unternehmen ausgesprochen spät. Sich in wenigen Tagen durch 2000 Seiten Text zu arbeiten und zu identifizieren, welche Konsequenzen drohen, ist schwer zu leisten».

Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu aufstellen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben. Und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Grossbritannien war bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten.