Serbien weist russische Putin-Kritikerin aus

Serbien geht weiter gegen politisch unliebsame Ausländer vor. Die seit vier Jahren in Serbien lebende Russin Elena Koposowa muss binnen 30 Tagen das Land verlassen, wie sie und serbische Menschenrechtsaktivisten am Montag mitteilten. Ihr Antrag auf ständiges Aufenthaltsrecht in Serbien sei abgelehnt worden.

Serbiens Innenministerium habe Koposowa mitgeteilt, dass sie ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die Russin ist von Beruf Übersetzerin. Sie hatte im März 2022 einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Belgrad mit unterschrieben.

«Diese Entscheidung ist die letzte in einer Serie von Massnahmen, die das Innenministerium (Serbiens) jüngst ergriffen hat», schrieb dazu das von westlichen Sponsoren geförderte Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik (BCBP). Im Juli 2023 war der russische Friedensaktivist Pjotr Nikitin zwei Tage lang am Belgrader Flughafen bei einem Einreiseversuch festgehalten worden, durfte aber nach öffentlicher Kritik doch noch einreisen.

Einen Monat später verweigerte Belgrad der ehemaligen montenegrinische Vize-Regierungschefin Jovana Marovic die Einreise mit der Begründung, sie gefährde «die Sicherheit Serbiens und seiner Bürger». Marovic, eine Kritikerin des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, vertritt proeuropäische Positionen.

Das Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik mutmasst, dass diese Schikanen auf den fortdauernden Einfluss des früheren Direktors des serbischen Geheimdienstes BIA, Aleksandar Vulin, zurückgehen. Vulin gilt als treuer Gefolgsmann des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Er pflegt gute Beziehungen zu Moskau, während Vucic den Eindruck erwecken will, zwischen dem Westen und Russland zu navigieren.

Im November 2023 war Vulin als BIA-Chef zurückgetreten. Im Juli 2023 hatten die USA ihn auf die Sanktionsliste gesetzt.