Serbien schiebt Schuld an Protest-Eskalation auf Rechtsextreme

In der Nacht auf Mittwoch und Donnerstag kam es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu schweren Ausschreitungen. Die Protestler warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei, diese reagierte mit Tränengas und Schlagstöcken.

19 Beamte und 17 Demonstranten erlitten gemäss Fernsehsender N1 Verletzungen.

Auslöser war die erneute Einführung harter Corona-Massnahmen: Serbien erlebt einen zweiten grossen Ausbruch, Ausgangssperren sollten wieder eingeführt werden, Personenansammlungen wurden erneut verboten. Mit der Ausgangssperre krebste der Präsident Aleksandar Vucic gestern Abend dann zurück.

Kritische Medien wie «European Western Balkans» sehen den Grund der Demonstrationen in der fehlgeleiteten Corona-Politik des Landes. Dem Präsidenten werden ausserdem autoritäre Tendenzen vorgeworfen.

Am Mittwoch meldete sich der Präsident zu Wort: Anders als kritische Medien sieht die Präsident Aleksandar Vucic die Demonstrationen nicht als Reaktion auf Fehlentscheidungen seitens der Regierung. Doch warum gingen dennoch Tausende auf die Strasse?

In einer Ansprache ging Vucic auf die Proteste ein: Er machte hauptsächlich Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker für die Ausschreitungen verantwortlich.

Der serbische Botschafter in der Schweiz Goran Bradic bestätigte auf Anfrage: Unter den Demonstranten, die mit Gewalt ins Parlamentsgebäude vordrangen, seien zwei bekannte rechtsextreme Politiker gewesen.

Desweiteren seien Fanatiker, «die glauben, die Erde sei flach», und 5G-Verschwörungstheoretiker in die Proteste involviert, sagte Vucic in seiner Ansprache.

Am kommenden Wochenende führen Serbien und der Kosovo unter Leitung der EU Gespräche zur Verständigung. Angesichts dessen sollen ausländische Geheimdienste Einfluss auf die Proteste genommen haben: Andere Länder würden vor den Gesprächen von einer Schwächung der serbischen Position profitieren, so die Vermutung Vucics.

Dass sich Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme an den Protesten beteiligten, scheint plausibel. Doch waren sie alleine für den Protest verantwortlich? Landesweit gingen tausende auf die Strasse. Angesichts dessen scheint es unwahrscheinlich, dass fanatische Splittergruppen alleine für den Protest verantwortlich gemacht werden können.

Vielmehr dürfte der Zickzackkurs der serbischen Regierung grosse Teile der Bevölkerung enttäuscht haben. Dass Serbien eine erneute Verschärfung der Massnahmen erlebt, liegt vor allem an der frühen Lockerung vor den Wahlen vom 21. Juni. Voraussetzung für die Durchführung der Wahlen war eine erfolgreiche Corona-Bekämpfung.

Der serbische Botschafter sieht die Regierung diesbezüglich frei von Vorwürfen: «Die Regierung Serbiens hat alle bisherigen Massnahmen aufgrund der Empfehlungen von Experten und Epidemiologen durchgeführt», so Bradic. Auch anlässlich der Wahlen müsse sich die Regierung keine Vorwürfe machen: «Wir hatten demokratische und legitime Wahlen.»

Das sieht die serbische Opposition anders – sie hatte aufgrund der aktuellen Lage im Land die Wahlen boykottiert. Berichte von «Balkan Insight» legen zudem nahe, dass die offiziellen Corona-Fallzahlen verfälscht waren.

Im Rahmen seiner Rede zu den Protesten stellte Vucic in Aussicht, die angekündigte Ausgangssperre doch nicht umsetzen zu wollen. Damit verfällt die Vucic erneut in den wenig konsequenten Kurs aus harter Hand und Zugeständnissen für die Bevölkerung.

Doch die Proteste dürften anhalten. Die Aufrufe vom Mittwoch wurden spontan über die sozialen Medien verbreitet und hatten keinen gemeinsamen ideologischen Nenner. Für den folgenden Abend rief jedoch auch die Opposition zu Demonstrationen auf. Und das gewaltsame Eindringen ins Parlamentsgebäude lässt durchaus die Vermutung zu, dass auch extremistische Haltungen an den Protesten vertreten sind.

Auch wenn der Protestbewegung noch eine klare politische Linie fehlt, ist klar: Die Demonstrationen richten sich gegen die Politik Aleksandar Vucics und seiner Regierung. Für heute Donnerstag kündigte der Präsident die Bekanntgabe von neuen Anti-Corona-Massnahmen an. Ob diese die Situation noch mehr verschärfen, bleibt abzuwarten.