Serben fordern Rücktritt von Präsident Aleksandar Vucic

Mehrere tausend Menschen haben in Belgrad den achten Samstag in Folge gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Zoran Ivosevic, ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof und einer der Hauptredner, rief in die Menge: «Präsident Vucic muss den Rücktritt einreichen, damit Serbien wieder ein Rechtsstaat wird.» Vucic missachte die Gewaltenteilung im Staat und entscheide selbstherrlich, wer in Rechtskonflikten schuldig sei und wer nicht, fügte Ivosevic hinzu.

Die Teilnehmer der Kundgebung zogen durch die Innenstadt, zum Gebäude des staatlichen Fernsehens RTS und zum Sitz der Regierung. Hinter der Protestbewegung steht eine breite Allianz von Oppositionsparteien, deren Spektrum von links bis weit rechts reicht. Ausgelöst hatte sie der brutale Angriff auf einen linken Oppositionspolitiker im letzten November im Süden des Landes. Die Täter sind bis heute unbekannt.

Die Demonstrationen richten sich gegen das Klima der Gewalt, das Vucic und seine Propagandisten nach Ansicht der Opposition durch Hetze gegen Andersdenkende und kritische Journalisten schüren. Zu Themen der Proteste wurden auch die Korruption im Umfeld des Präsidenten und die Einschränkung der Medienfreiheit. 

Eine der jüngsten Gewalttaten gegen Medienschaffende könnte indes bald aufgeklärt sein. Vucic selbst hatte am letzten Freitag bekanntgegeben, dass mehrere Männer festgenommen wurden, die hinter dem Brandanschlag auf das Haus des Lokaljournalisten Milan Jovanovic im Belgrader Aussenbezirk Grocka stecken sollen.

Unter den Festgenommenen war Vucic zufolge der Bezirksbürgermeister von Grocka, der der Regierungspartei SNS angehört. Jovanovic hatte über dessen mutmasslich korrupten Machenschaften berichtet. In Haft ist auch ein Polizist, der im Dezember des Vorjahrs die Brandsätze gegen das Haus des Journalisten geworfen haben soll.