Oppositionsparteien in der Türkei schmieden Allianz gegen Erdogan
Die sonst gespaltene türkische Opposition rauft sich zusammen: Wenige Wochen vor den Wahlen bildet sie ein Bündnis gegen Erdogans AKP. Sie kritisiert aber auch einen ungleichen Wahlkampf.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor den Wahlen in der Türkei raffen sich die Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammen.
- Gleichzeitig beklagen sie ungleiche Wahlkampfbedingungen gegen den übermächtigen Präsidenten Erdogan.
Sieben Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt hin zum «grösstmöglichen Konsens», sagte der Sprecher der grössten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, am Samstag.
CHP-Sprecher Tezcan sagte, die Gruppe habe sich auf wichtige Prinzipien geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und Pressefreiheit. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung werden. Amtsinhaber Erdogan kritisierte die Oppositionsallianz und sagte, es fehle ihr an Prinzipien.
Ungleiche Wahlkampfbedingungen
Zugleich kritisierte die Opposition die Wahlkampfbedingungen. Während Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am 20. Mai in Bosnien- Herzegowina auftreten will, entzogen die türkischen Behörden dem Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Sezai Temelli, den Pass. Damit könne er nicht ausreisen, teilte Temelli am Samstag auf Twitter mit.
Um Erdogans Wahlkampfauftritt am 20. Mai in Bosnien-Herzegowina gibt es unterdessen Streit. Weder das Aussenministerium noch das Staatspräsidium seien über die Veranstaltung unterrichtet worden, berichteten die Medien des Balkanlands am Samstag. Es handele sich möglicherweise um eine private Einladung des muslimischen Spitzenpolitikers Bakir Izetbegovic, der ein sehr enges Verhältnis zu Erdogan hat.
