Wegen gesundheitlicher Probleme liegt der Präsident von Tschechien auf der Intensivstation. Eine Senatskommission will ihn nun als amtsunfähig erklären lassen.
Milos Zeman
Milos Zeman ist gesundheitlich angeschlagen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • In Tschechien will der Senat den Präsidenten für amtsunfähig erklären.
  • Grund dafür sind gesundheitliche Probleme von Milos Zeman.

Der tschechische Senatsausschuss für Verfassungsfragen hat sich dafür ausgesprochen, Präsident Milos Zeman aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären. Das teilte Vorsitzender des Gremiums, Zdenek Hraba, am Dienstag mit.

Diesem Schritt müssten beide Kammern des Parlaments mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Befugnisse des 77-Jährigen würden dann vorübergehend auf den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat übergehen. Seinen Präsidententitel würde Zeman behalten.

Die Krise fällt mitten in die Verhandlungen über eine neue Regierung. Dies nach dem Sieg der Opposition bei der Abgeordnetenhauswahl Anfang Oktober.

Ministerpräsident Andrej Babis rief indes dazu auf, mit diesem Schritt noch zu warten. Mit einer Entscheidung wird nicht vor dem 8. November gerechnet, wenn das neugewählte Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Wenige Informationen zu Zemans Gesundheitszustand vorhanden

Zeman liegt seit dem 10. Oktober auf der Intensivstation des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag. Offiziell ist nur äusserst wenig über die Gründe bekannt. Laut der Klinik wird Zeman wegen Komplikationen einer seiner chronischen Erkrankungen behandelt.

Sein Zustand gilt als stabil. Der Senatspräsident Milos Vystrcil hatte am Montag aus einem Ärztebericht zitiert. Zeman sei derzeit nicht amtsfähig und die weitere Prognose sei äussert unsicher.

Nach den Enthüllungen Vystrcils über die aktuelle Arbeitsunfähigkeit Zemans hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Überprüft würden «mögliche rechtswidrige Handlungen, bei denen Anzeichen von Straftaten gegen die Republik zu erkennen sind», teilte ein Sprecher mit.

Nach einem Bericht der Zeitung «MF Dnes» richten sich die Ermittlungen gegen das engste Umfeld Zemans. Es wird ihnen vorgeworfen, den wahren Zustand des Staatsoberhaupts geheimgehalten zu haben.

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