Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien
Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, dass prorussische Parteien verbietet. Dies betrifft jene, die den Ukraine-Krieg unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Selenskyj will prorussische Parteien verbieten und hat ein Gesetz unterzeichnet.
- Betroffen sind unter anderem Parteien, die den Ukraine-Krieg unterstützen.
- Ihre Aktivitäten sind bereits im März gestoppt worden.
Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.
