Ukrainischer Sicherheitsrat verbietet Arbeit prorussischer Parteien
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Gültigkeitsdauer des Kriegsrechts im Land verboten. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. «Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten», wurde Selenskyj von der «Ukrajinska Prawda» zitiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die «Oppositionsplattform - Aus Lebenszeit» und der «Oppositionsblock», die auch im Parlament vertreten sind.
Sie gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen ausserparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch. Das Justizministerium wurde laut Selenskyj angewiesen, den Beschluss des Sicherheitsrats umzusetzen.
