Scholz sieht Wiederaufbau der Ukraine als «Generationen-Aufgabe»

Diese müsse «jetzt» in Angriff genommen werden, sagte er am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat dabei die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des 2023 erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits. «Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar.»

Er hoffe, dass die Entscheidung zur finanziellen Hilfe angesichts des Haushaltsdefizits «heute» falle, sagte der per Video zu der Konferenz zugeschaltete Selenskyj. Das Geld werde unter anderem benötigt für Gehälter für Ärzte und Lehrer sowie für Renten und Sozialleistungen. Ausserdem müsse die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Durch russische Raketenangriffe sei «über ein Drittel der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden, und das jetzt vor dem Winter», sagte der ukrainische Präsident.

Die Konferenz in Berlin fand auf Einladung von Scholz als aktuellem G7-Vorsitzendem und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, an ihr nahmen Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil.

Von der Leyen sagte, die EU suche derzeit zusammen mit Kiew nach einem Mechanismus, der stabil regelmässige Zahlungen in den ukrainischen Haushalt ermöglichen solle. Dabei stehe eine Zahlung von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Monat durch die EU im Raum, was insgesamt für 2023 rund 18 Milliarden Euro wären.

Scholz richtete den Blick auf den langfristigen Wiederaufbau. Es gehe um die Schaffung und Umsetzung eines Marshall-Plans des 21. Jahrhunderts, sagte er in Berlin.

Seine Sorge sei, «dass, wenn der Krieg dann hoffentlich doch irgendwann zu Ende geht (...), dass es dann irgendwann passieren könnte, dass die Weltgemeinschaft sich anderen Themen zuwendet». Dies müsse verhindert werden, indem schon jetzt dauerhafte Unterstützerstrukturen geschaffen würden.

Auf der Konferenz gab es zahlreiche Appelle, mit dem Wiederaufbau schon jetzt zu beginnen. «Wir müssen jetzt handeln», sagte der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. «Je später wir damit beginnen, desto höher wird eines Tages die Rechnung sein.»

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki rief die europäischen Partner auf, gegen Russland fest zusammenzustehen. Keinesfalls dürfe alles in Kauf genommen werden, um die Kämpfe zu beenden. «Die Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland ist gescheitert, und jeder, der sie noch weiter betreiben will, zieht Europa in den Abgrund», sagte Morawiecki.

Scholz, der Englisch sprach, sagte, die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine einschliesslich des Einsatzes von Kamikaze-Drohnen gegen Zivilisten seien «ein neuer Tiefpunkt im abscheulichen Bemühen Russlands, die Ukraine von der Landkarte zu löschen». Dies werde die Welt aber nicht zulassen. «Mein Appell an (Russlands Präsident Wladimir) Putin bleibt: Stoppen Sie diesen Krieg, beenden Sie das sinnlose Sterben, ziehen Sie ihre Truppen zurück.»

Scholz sagte zu, die Ukraine weiter mit Luftverteidigungswaffen auszustatten. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal dankte Deutschland für seine «unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung». Die deutschen Waffen «funktionieren ausgezeichnet», sagte er in Berlin. Das Luftabwehrsystem Iris-T etwa sei «das beste System, das die ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen».