Rösti sorgt sich wegen Klimafonds-Initiative um Schuldenbremse
In der Klimafonds-Arena sorgt sich Rösti um die Schuldenbremse und spricht von der «Büchse der Pandora». SP-Wermuth glaubt an die «Intelligenz des Volkes».
Das Wichtigste in Kürze
- Albert Rösti sorgt sich wegen der Klimafonds-Initiative um die Schuldenbremse.
- FDP-de Quattro fürchtet, dass der Mittelstand und Unternehmen bezahlen müssen.
- Grünen-Mazzone fordert mehr Tempo beim Klimaschutz.
Die Klimafonds-Initiative fordert, dass der Bund 0,5 bis 1 Prozent des BIP in den Fonds einzahlt. Die jährlichen vier bis acht Milliarden Franken sollen fürs Klima investiert werden. Die Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt werden. Das stösst bei den Gegnern aus FDP, Mitte, GLP und SVP auf Widerstand.
In der Abstimmungs-Arena kämpft Bundesrat Albert Rösti gegen das Anliegen, denn: «Der Bund investiert bereits sehr viel ins Klima.»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hingegen argumentiert für die Initiative mit dem Volkswillen: So habe das Stimmvolk die Klimaziele klar vorgegeben. Mit dem aktuellen Tempo aber würden diese nicht erreicht. Bei der Klimafonds-Initiative gehe es also um die Durchsetzung des Volkswillens.
FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro hingegen findet, man sei auf einem guten Weg. Der CO2-Ausstoss habe im Verkehr und im Gebäudebereich deutlich reduziert werden können. «Und wir machen schon heute mehr als viele andere.»
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone sagt, es gehe viel zu wenig schnell. Mit dem Fonds könne beispielsweise die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. So wäre es möglich, Hausbesitzer dabei zu unterstützen. Man müsse jetzt etwas tun, damit «die Kinder nicht unter den Kosten des Nichts-Tuns leiden werden».
FDP-de Quattro: Irgendjemand muss es bezahlen
Rösti erwidert, dass die Kosten des Nichts-Tuns nur dann nicht erscheinen, wenn die ganze Welt mitmache. «Die Schweiz kann das Klima nicht beeinflussen, auch wenn wir jetzt einen Klimafonds schaffen.» Er betont, dass man dennoch seinen Beitrag leisten müsse. «Wenn wir aber alleine vorangehen, werden die Jungen doppelt bestraft – mit einem Schuldenberg und den Kosten der Klimakrise.»
«Es kann doch nicht unsere Ambition sein, bloss hintanzustehen», reagiert Wermuth. Zudem sei Klimapolitik auch Standortpolitik: Komme man von den fossilen Energieträgern weg, reduziere man Abhängigkeiten und sorge dafür, dass man in 20 Jahren eine Industrie habe.
Ein grosser Streitpunkt der Initiative ist die Finanzierung: Die Ausgaben sollen nicht unter die Schuldenbremse fallen und nicht durch neue Steuern ausgeglichen werden. Mitinitiantin Mazzone betont, dass das so im Initiativtext stehe und deshalb respektiert werden müsse.
De Quattro aber sagt, dass die 100 bis 200 Milliarden bis 2050 von irgendjemandem bezahlt werden müssten. Aus ihrer Sicht seien es der Mittelstand und die Unternehmen. «Und diese können dann nicht mehr selber investieren.»
Wermuth wehrt sich: Das sei eine falsche Darstellung. Es seien Investitionen in die Volkswirtschaft, in den Aufbau der Industrie. «Das wird zu Wachstum, mehr Einkommen, mehr Wohlstand und mehr Jobs führen.»
Man werde einen Kredit aufnehmen, der immer gleich bleiben wird. Durch die gesteigerte Wirtschaftsleistung werde der Betrag aber an Bedeutung verlieren. «Wenn man es gut investiert, wird das überhaupt kein Problem sein.» Zudem sei es der «Schweizer Weg», den man bereits beim Gotthard-Tunnel, den Staumauern oder dem Bahnnetz gegangen sei.
Wermuth zu Rösti: Sie vergessen Intelligenz des Volkes
Albert Rösti wirft ein, dass die Schweiz bei den erwähnten Grossprojekten einen unmittelbaren Nutzen gehabt habe. Beim Klima sei dies aber nicht der Fall, wenn andere Länder nicht mitmachten.
Zudem sorgt er sich um die Schuldenbremse. «Man will die Schuldenbremse für den Klimaschutz aufgeben, weil er wichtig ist. Mit derselben Argumentation könnte man die Aussetzung bei anderen Themen fordern.» Er spricht von der «Öffnung der Büchse der Pandora» und sagt, dass man dann die Schuldenbremse gleich ganz streichen könne.
Wermuth antwortet an den Bundesrat gerichtet: «Sie vergessen die Intelligenz des Volkes.» Nur weil es einmal Ja sage zu Ausgaben ausserhalb der Schuldenbremse, werde es das nicht bei jedem Thema tun. Er spricht von einem «Misstrauensvotum gegenüber dem Volk».
