Sea-Watch verklagt EU-Grenzschutzagentur Frontex

Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhoben. Die Klage sei bereits am 15. April eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Sea-Watch wirft der Agentur Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer vor.

Demnach wurden im Juli 2021 20 Menschen in der Such- und Rettungszone vor Malta durch die libysche Küstenwache abgefangen. Danach wurden diese nach Libyen zurückgebracht.

Zuvor habe Sea-Watch in der Nähe wiederholt eine Frontex-Drohne beobachtet. Maltesische Verantwortliche hätten sich geweigert, die Menschen auf dem Boot in Sicherheit zu bringen.

Die Hilfsorganisation hatte Frontex nach eigenen Angaben mehrfach aufgefordert, Informationen zu dem Vorfall herauszugeben. Die Agentur habe sich aber lediglich zum Umfang der vorhandenen Daten geäussert. Der Verein will nun die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen erwirken.