Schweriner Landesregierung fordert Rückendeckung vom Bund bei Hotspot-Regelung
Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), erhofft sich bei der Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes in ihrem Land Rückendeckung von der Bundesregierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Weitere breite Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz.
«Ich erwarte schon, dass wir Unterstützung bekommen, wenn wir unseren regionalen Weg hier gehen», sagte Drese am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Das neue Infektionsschutzgesetz sei für seine Unklarheit kritisiert worden, «aber nun können wir entweder weiter kritisieren oder vor Ort handeln».
In Mecklenburg-Vorpommern hatte am vergangenen Donnerstag der Landtag das gesamte Bundesland zum Corona-Hotspot erklärt; damit gelten die aktuellen Corona-Schutzmassnahmen bis vorläufig zum 27. April. Die aktuelle Lage in Mecklenburg-Vorpommern mache die Hotspot-Regelung für das Bundesland anwendbar, betonte Drese. Kriterien für eine weitere Verlängerung oder auch ein früheres Ende der Einschränkungen seien die Inzidenzzahlen und die Hospitalisierungsrate.
Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen dürfen Eindämmungsmassnahmen laut dem neuen Infektionsschutzgesetz nur noch in Hotspot-Regionen angewandt werden. Über die Einstufung müssen dabei die Landtage entscheiden. Bis zum 2. April gilt noch eine Übergangsfrist, in der die Länder ihre bisherigen Regelungen zunächst weiterlaufen lassen dürfen, ohne Hotspot-Entscheidungen zu treffen.
Die Länder hatten die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Sie sehen sich dadurch bei der Bekämpfung der Pandemie zu stark eingeschränkt und finden die Hotspot-Regelung zu unklar formuliert.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der «Rheinischen Post» vom Dienstag, der Bund habe «keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt». Auch unter zeitlichen Aspekten sei fraglich, ob die Landesparlamente schnell genug Regelungen für einzelne Landkreise verabschieden könnten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte im Gespräch mit dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» das neue Verfahren ebenfalls als «viel zu träge». Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern wieder mehr Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte die Corona-Politik der Ampel-Koalition als «fahrlässig». Der Verband forderte eine bundesweite Verlängerung der Maskenpflicht in Geschäften und die Fortsetzung kostenloser Schnelltests. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sei «Chaos vorprogrammiert», kritisierte Bentele weiter.
Kritik kam auch aus der Opposition: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, warf der Bundesregierung in der «Augsburger Allgemeinen» vom Dienstag vor, die Corona-Schutzmassnahmen trotz Rekord-Inzidenzen «ohne praktikablen Ersatz» auslaufen zu lassen. Die Ampel-Koalition provoziere mit der Neuregelung «einen Flickenteppich voller Widersprüche».
