Scholz und Merz streiten über Zusammenarbeit mit der AfD
Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen im Rahmen eines TV-Duells aufeinander. Thema ist vor allem die befürchtete etwaige Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz vorgeworfen, entgegen aller Beteuerungen eventuell doch später mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.
«Das ist meine ernste Sorge», sagte er in ARD und ZDF beim ersten TV-Duell für die Bundestagswahl am 23. Februar.
«Wortbruch und Tabubruch»
Merz habe noch im vergangenen Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. «Und jetzt hat es eine gegeben», sagte Scholz zu den Abstimmungen über Migration im Bundestag.
«Das ist aus meiner Sicht ein Wortbruch und ein Tabubruch.» Man könne sich für die Zukunft nicht sicher sein, wie es in schwierigen Situationen weitergehen werde.
Merz schloss dagegen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut strikt aus. «Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben», so der CDU-Politiker.
«Uns trennen in den Sachfragen Welten», betonte er. «Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union.»
Scholz verspricht harten Kurs bei Migration
Scholz trat in dem Duell deutlich aggressiver auf als Merz. Für die Zeit nach der Wahl versprach er, einen «harten Kurs» in der Migrationspolitik fortzusetzen. Er stehe für einen «restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft», sagte er.
Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. «Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden.»
Merz warf Scholz vor, «weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland» gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. «Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre», hielt er Scholz vor.
Bei aller Härte des Duells gab es ganz zu Beginn aber auch etwas Versöhnliches. Merz sagte, er habe Scholz nicht übel genommen, dass er ihn zu Beginn des Wahlkampfs mal als «Fritze Merz» bezeichnet habe.
Nur Stift und Block zugelassen
Scholz hat nun nur noch 14 Tage, den Rückstand von 11 bis 17 Prozentpunkten in den Umfragen aufzuholen. Auch bei den persönlichen Beliebtheitswerten liegt er hinten.
In einer aktuellen Insa-Umfrage für «Bild» sagen 41 Prozent, sie würden Merz direkt wählen, wenn nur der Kanzler und Oppositionsführer zur Auswahl stünden. 31 Prozent würden sich für Scholz entscheiden.
Die beiden Kanzlerkandidaten wurde erlaubt, Stift und Notizblock mit an ihre Stehpulte ins TV-Studio in Berlin-Adlershof nehmen – sonst nichts. Publikum wurde nicht zugelassen.
Bei den Antworten wurde auch anders als bei früheren Duellen keine Uhr eingeblendet. Die Regie achtete aber auf Ausgewogenheit und wollte die Moderatorinnen bei einer Schieflage informieren.
