Scholz hält an Regeln für Waffen-Einsatz im Ukraine-Krieg fest

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen zu lockern.

Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er am Sonntag auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: «Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.»

Die Ukraine setzt Drohnen aus eigener Produktion gegen Stellungen auf russischem Territorium ein, um sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Der Einsatz westlicher Waffen ist den ukrainischen Streitkräften nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber bislang untersagt.

Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview der «New York Times» eindringlich um Erlaubnis für den Einsatz dieser Waffen gebeten, um beispielsweise Artilleriestellungen auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu zerstören.

Deutschland hat der Ukraine weitreichende Artilleriegeschütze geliefert, mit denen das möglich wäre. Der Raketenwerfer Mars II kann Ziele in mehr als 80 Kilometern Entfernung treffen. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich als erster Bundespolitiker der Ampel-Koalition dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.

«Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung», sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Funke-Mediengruppe. «Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.»

In der US-Regierung gibt es nach einem Bericht der «New York Times» bereits konkrete Überlegungen, den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. Der britische Aussenminister David Cameron hatte vor wenigen Wochen bei einem Besuch in Kiew gesagt, es sei der Ukraine überlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. «Das ist eine Entscheidung für die Ukraine und die Ukraine hat dieses Recht.»

Moskau hatte daraufhin den britischen Botschafter einbestellt und für den Fall eines Angriffs mit britischen Waffen mit Vergeltung gedroht.