Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben
Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen «Diktatfrieden» unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt.
Kanzler will Sanktionen gegen Russland bis zu «fairer Vereinbarung» mit Kiew. «Es kann keinen Diktatfrieden geben», sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-«Brennpunkt». Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen «Vorstellung» von einem Frieden dieser Art eine «Illusion» sei.
Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, «sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reissen», sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer «fairen Vereinbarung» mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.
Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.
Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. «Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören», sagte Selenskyj in Kiew.
Es scheine, dass Putin «im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)», sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äusserung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht «gedemütigt» werden.
