Scholz distanziert sich von Finanzierung der Seenotrettung

Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er am Freitag, dass die Gelder vom Parlament und nicht von der Regierung bewilligt worden seien. «Ich habe den Antrag nicht gestellt», sagte er.

Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: «Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.»

Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung der Seenotrettung beschwert hatte. Die Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems belastet. Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf italienischem Boden um Migranten kümmern.

Nach Angaben des deutschen Aussenministeriums haben drei Organisationen vom deutschen Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung. Erste Auszahlungen sollten an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant'Egidio zur Versorgung von Geretteten an Land gehen, weitere Mittel an die Seenotrettungs-Organisationen SOS Humanity und Sea-Eye. Es handele sich jeweils um Summen zwischen 300'000 und 800'000 Euro.