Amtsverbot für Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez
Der Bruder von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist in Spanien wegen Amtsmissbrauchs unter anderem zu neun Jahren Amtsverbot verurteilt worden. Das Landgericht von Badajoz im Westen des Landes sah es als erwiesen an, dass David Sánchez als notwendiger Beteiligter an einer rechtswidrigen Personalentscheidung im Zusammenhang mit seiner Einstellung bei der Provinzverwaltung von Badajoz mitgewirkt habe.
Nach Auffassung des Gerichts gab es einen «vorab gefassten Plan», um Sánchez zu begünstigen. Die Stelle sei «nicht notwendig» gewesen und eigens für den heute 52-Jährigen geschaffen worden. David Sánchez war 2017 zum Leiter des Amtes für Darstellende Künste der Provinz Badajoz ernannt worden.
Neben dem jüngeren Bruder des linksgerichteten Regierungschefs wurden zehn weitere Angeklagte verurteilt. Darunter ist auch der frühere Chef der Sozialistischen Partei PSOE in der Region Extremadura und Ex-Präsident der Provinzverwaltung von Badajoz, Miguel Ángel Gallardo, der sogar zweimal zu jeweils neun Jahren Amtsverbot verurteilt wurde.
Die Staatsanwaltschaft hatte keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand gesehen und den Freispruch aller Angeklagten beantragt. Die Nebenkläger hatten hingegen für Sánchez und Gallardo jeweils eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verlangt. Alle Verurteilten können Berufung einlegen.
Die linke Minderheitsregierung in Madrid wird von mehreren Korruptionsaffären erschüttert. José Luis Ábalos, der frühere Verkehrsminister und enge Vertraute von Pedro Sánchez, wurde erst im vergangenen Monat wegen Korruption zu einer Haftstrafe von 24 Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seit einiger Zeit wird unter anderem auch gegen Sánchez' Frau Begoña Gómez und gegen den früheren Organisationssekretär der Sozialistischen Partei (PSOE) Santos Cerdán ermittelt. Erst jüngst wurden auch Ermittlungen gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011) eingeleitet, der ebenfalls als enger Vertrauter von Sánchez gilt.
Während die Regierung von zum Teil «politisch motivierten» Attacken spricht, wirft Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ihr «systemische Korruption» vor. Sánchez selbst steht bislang jedoch nicht im Visier der Justiz. Forderungen der konservativen Opposition nach einem Rücktritt und einer Neuwahl des Parlaments weist der Ministerpräsident immer wieder entschieden zurück.
