Schnieder zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt
CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident des südwestdeutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Mainz wählten den 50-Jährigen am Montag zum Regierungschef einer Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten.
Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschliessend wurde Schnieder im Landtag vereidigt.
CDU und SPD haben im neuen Landtag zusammen 71 Stimmen und damit 18 mehr als für die Wahl notwendig waren. Von den 105 Parlamentariern mussten 53 mit Ja votieren. Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Grosse Koalition in dem Bundesland.
Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die sozialdemokratische SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative. Die Grünen haben dafür zu schwach abgeschnitten. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der AfD lehnen CDU und SPD ab.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Strassen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.
