Die Anstrengungen von Frankreichs Regierung im Kampf gegen den Klimawandel sind aus Sicht eines Bürgerkonvents bei weitem nicht ausreichend.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: Francois Mori/AP Pool/dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: Francois Mori/AP Pool/dpa - sda - Keystone/AP Pool/Francois Mori
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Das Wichtigste in Kürze

  • Frankreich tut zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel.
  • Zu diesem Resümee kommt ein Bürgerkonvent zum Klima.
  • Erst Anfang Februar legte die französische Regierung ein Gesetz zum Klimaschutz vor.

Die Anstrengungen von Frankreichs Regierung im Kampf gegen den Klimawandel sind aus Sicht eines Bürgerkonvents bei weitem nicht ausreichend. Die geplanten Massnahmen schnitten bei einer Abstimmung am Sonntag schlecht ab.

«Es ist enttäuschend, was die Berücksichtigung unserer Massnahmen angeht», sagte Benoit Baubry, ein Mitglied des Konvents, dem Sender Franceinfo. Der geplante Gesetzesentwurf sei nicht ehrgeizig genug, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

Neues Gesetz zum Klimaschutz

Der Bürgerkonvent zum Klima war nach den «Gelbwesten»-Protesten als Antwort von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Forderungen nach mehr demokratischer Beteiligung entstanden.

Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emanuel Macron, der Konkurrent von Jean-Luc Mélenchon. - dpa

Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erarbeiten dabei Lösungsvorschläge in Klimafragen. Für einen Grossteil der im vergangenen Sommer vom Konvent vorgelegten Vorschläge hatte sich Macron offen gezeigt - aber nicht für alle. Frankreichs Regierung hatte Anfang Februar ein Gesetz zum Klimaschutz vorgelegt, das die Vorschläge aufgreifen sollte.

Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn die Fahrtzeit per Zug nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Er soll ausserdem die rechtliche Grundlage für ein Verbot beheizter Aussenterrassen etwa in Restaurants, eine bessere Isolierung von Gebäuden oder weitere Beschränkungen für umweltschädliche Autos in Städten regeln. Umweltministerin Barbara Pompili hatte damals von einer Änderung der Kultur mit Blick auf Klimafragen gesprochen.

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