Schäuble ruft nach Berliner Anschlag zu Verteidigung freiheitlicher Werte auf
Drei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu aufgerufen, die freiheitlichen Werte gegen die Angriffe von Extremisten zu verteidigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentspräsident: «Unser Lebensstil provoziert Extremisten».
«Unser Lebensstil, der ein vielfältiges Miteinander zulässt, provoziert Extremisten», sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. «Er überfordert Menschen, die Offenheit und Toleranz ablehnen.» Von «vermeintlich religiösen Motiven verblendet» verübten sie Gewalt und wollten ideologie- und hassgetrieben Verbrechen begehen, «um uns zu verletzen».
«Gegen diese Bedrohung verteidigen wir unsere freiheitliche Ordnung», fügte Schäuble hinzu. «Doch zur Wahrheit gehört: Der Staat wird - aller Anstrengungen zum Trotz - nie hundertprozentige Sicherheit garantieren können.» Er fügte hinzu: «Wir tun in Deutschland alles, um die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen.»
Der Anschlag vom Breitscheidplatz habe «tiefe Wunden» hinterlassen, fügte der Parlamentspräsident hinzu. «Trauer bei den Hinterbliebenen, Schmerzen und Traumata bei den Betroffenen - und eine bleibende Verletzung in unserer Gesellschaft.» Die Opfer von Anschlägen bräuchten unser Mitgefühl und die Anerkennung «ihres nicht wiedergutzumachenden Leids». Das sei eine bleibende Aufgabe. «Wie wir ihr gerecht werden, daran bemisst sich die Menschlichkeit dieser Gesellschaft.»
Schäuble verwies zudem auf die Tätigkeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu dem Anschlag. «Verantwortlichkeiten werden geklärt und wir ziehen Schlussfolgerungen, um dem Terrorismus wirksamer entgegentreten zu können.» Bund und Länder hätten die Terrorbekämpfung intensiviert und die Gefahrenprävention ausgebaut. «Vorhandene Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Behörden werden identifiziert, öffentlich debattiert und beseitigt.»
In dem Ausschuss wirft insbesondere die Opposition den Sicherheitsbewussten schwere Versäumnisse im Fall Anis Amri vor, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren war. Dabei starben zwölf Menschen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.
