Schäuble fordert Verzicht: «Klimaschutz nicht zum Nulltarif»
«Wir werden unser Leben verändern müssen», sagt der Bundestagspräsident mit Blick auf den Klimaschutz. In seine Mahnung schliesst er auch die Reiselust der Deutschen ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit des Verzichts betont, wenn die Erderwärmung gebremst werden soll.
«Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel grössere Herausforderungen bewältigt. Falsch wäre aber, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif», sagte der Christdemokrat der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Heizen und Tanken werde teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.
«Wir werden unser Leben verändern müssen», stellte Schäuble klar. Als Beispiel nannte er den Massentourismus. «Sicher ist es ein grosses Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen.»
Das Klimapaket der Bundesregierung sieht etwa einen höheren Preis für den Ausstoss des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind unter anderem milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
Auf Proteste gegen die geplanten Massnahmen reagierte Schäuble gelassen: «Alle klagen! Wer nicht klagt, macht etwas falsch, denn er tritt nicht für seine Interessen ein. ... Aber wir müssen uns auch in der Klimadebatte davor hüten, uns in einen permanenten Erregungszustand hineinzusteigern, denn das vernebelt den Verstand. Wir stehen nicht unmittelbar vor dem Abgrund, wir sollten uns also von niemandem ins Bockshorn jagen lassen.»
Der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, nannte eine Erhöhung der Pendlerpauschale derweil «klimapolitisch das falsche Signal». Der «Rheinischen Post» (Dienstag) sagte er: «Die Pendlerpauschale führt zur Zersiedlung der Landschaft. Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen», so Schmidt. «Stattdessen erhöht man sie jetzt noch, um den sozialen Ausgleich zu organisieren. Das ist der falsche Weg.»
Angesichts des Handlungsdrucks beim Klimaschutz wird auch der deutsche Atomausstieg immer wieder in Frage gestellt. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, der Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle soll dagegen erst spätestens 2038 abgeschlossen sein - Umweltschützer halten das für zu spät.
