Salvini Prozess wird wohl nicht stattfinden
Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben beschlossen: Es gibt keinen Salvini Prozess. Jedenfalls keinen, der ihm gefährlich werden könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem italienischen Innenminister droht keine von der Justiz ausgehende Gefahr.
- Wie die Fünf-Sterne-Bewegung entschieden hat, solle Salvini seine Immunität beibehalten.
Dem Innenminister Italiens droht kein Prozess, der ihm gefährlich werden könnte. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat mit 59 zu 41 Prozent die Aufhebung seiner Immunität verweigert. Über 50'000 Aktivisten beteiligten sich am Montag an einer entsprechenden, digitalen Abstimmung. So kommt es wahrscheinlich nicht zu einem Salvini Prozess.
Warum? Die Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich an dieses Votum halten. Dies, sobald es heute Dienstag in der Parlamentskammer um Salvinis Immunität geht.
Salvini Prozess Verhinderung verletzt eigenes Prinzip
Somit hat Luigi Di Maios Bewegung die Fortsetzung der Regierung sichergestellt. Der Preis? Ziemlich hoch. Denn: Die Bewegung hat ihr eigenes Prinzip ausser Kraft gesetzt: Kein angeklagter Politiker solle sich seinen Richtern entziehen dürfen.
Salvini setzt somit seinen Triumphmarsch fort. Gleichzeitig sinkt der Umfragewert der Fünf-Sterne-Bewegung so tief wie letztmals an der Parlamentswahl im März 2018: Auf 22 Prozent. Das schreibt «salto.bz».
