Russland will Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs nicht beachten
Wladimir Putin hat am Samstag ein neues Gesetz unterzeichnet, laut dem sich Russland nicht mehr an die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte halten muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin hat am Samstag ein neues Gesetz verabschiedet.
- Damit löst sich Russland vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
- Ab sofort will sich der Angreifer im Ukraine-Krieg nicht mehr an dessen Urteile halent.
Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Strassburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.
Russland aus Europarat ausgeschlossen
Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert.
Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hatte, wurde Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.
