Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung als «extremistisch»
Der Oberste Gerichtshof in Russland schränkt die Rechte queerer Menschen weiter ein.
Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als «extremistisch» eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Die Richter stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete.
Demnach wurde entschieden, «die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten». Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden.
Kritik an unklarer Definition der «LGBT-Bewegung»
Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der «LGBT-Bewegung» angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst nicht bekannt.
Queere Aktivisten, die bereits zuvor grossen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird. Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen – und das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
