Russland: Gericht verfügt Aus für älteste Menschenrechtsorganisation

Ein Gericht in der russischen Hauptstadt hat die Schliessung der noch zu Sowjetzeiten gegründeten Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt. Dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung werde stattgegeben, entschied Richter Michail Kasakow am Mittwoch im Moskauer Stadtgericht.

Die 1976 gegründete Helsinki-Gruppe ist die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes; sie kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch einzulegen.

Die russischen Gerichte gelten als vom Kreml gesteuert, weshalb die Entscheidung erwartet worden war. Viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen politische Verfolgung durch die russische Justiz. Das Justizministerium hatte der Helsinki-Gruppe vorgeworfen, gesetzeswidrig ausserhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 kurz nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) gegründet, als die sowjetische Delegation die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete. Zu Sowjetzeiten wurde die Gruppe allerdings verfolgt. Erst später liess der behördliche Druck nach.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa war bis zu ihrem Tod 2018 Vorsitzende der NGO. In den letzten Jahren ist der Druck auf diese älteste Menschenrechtsorganisation Russland allerdings wie im Fall anderer Bürgerrechtsvereinigungen wieder gestiegen.