Russland-Geld für Kiew: Kommission bereit für nächste Stufe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt die Pläne zur Nutzung von russischem Vermögen in der EU trotz der neuen US-Friedensinitiative weiter um.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt ungeachtet der neuen US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs die Pläne zur Nutzung von russischem Vermögen in der EU voran.
Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem ausschliesslich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament in Strassburg. Die Kommission sei bereit, einen Rechtstext für die Nutzung der in Europa festgesetzten russischen Zentralbankgelder vorzulegen.
Die bisherigen Pläne sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten. Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
Belgien bremst Plan wegen Rechtsrisiken
Blockiert wird der Plan derzeit noch von Belgien. Die Regierung dort sieht erhebliche Rechtsrisiken und befürchtet auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen. Das deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur, weil ein Grossteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.
Mit Blick auf die aktuellen Gespräche um einen Friedensplan für die Ukraine betonte von der Leyen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. In einem von den USA in der vergangenen Woche vorgelegten und als einseitige «russische Wunschliste» kritisierten Plan wurde unter anderem vorgeschlagen, dass die Ukraine akzeptieren solle, dass ein erheblicher Teil ihres Staatsgebiets künftig zu Russland gehört.
«Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, öffnen wir morgen die Türen für weitere Kriege», sagte von der Leyen in ihrer Rede vor den Abgeordneten.
