Russische und ukrainische Parlamentsspitzen in Genf erwartet
Zur Weltkonferenz der Parlamentsvorsitzenden Ende Juli werden laut Teilnehmerliste auch die Parlamentsspitzen Russlands und der Ukraine in Genf erwartet.
Anlässlich der Weltkonferenz der Parlamentsvorsitzenden Ende Juli werden die Parlamentsspitzen von Russland und der Ukraine in Genf erwartet. Das geht aus der Teilnehmerliste hervor. Für sanktionierte Delegationsmitglieder aus Russland könnte eine Sonderregelung angewendet werden, die ihnen die Einreise ermöglicht.
Für den von der Interparlamentarischen Union (IPU) organisierten Anlass angemeldet sind unter anderem der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie die Präsidentin des Oberhauses des russischen Parlaments, Walentina Matwijenko.
Das geht aus einer provisorischen Teilnehmerliste hervor, die auf der Konferenz-Website aufgeschaltet ist. Zuerst berichteten am Mittwoch die Tamedia-Zeitungen darüber. Die Konferenz findet vom 29. bis 31. Juli im Genfer Palais des Nations statt.
Russland mit grosser Delegation bei Parlamentskonferenz in Genf
Die Ukraine reist gemäss der Liste mit einer vierköpfigen Delegation an. Die Delegation von Russland besteht demnach aus 13 Personen. Auf der Namensliste findet sich neben Matwijenko auch der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, sowie der Vizechef der Duma, Pjotr Tolstoi.
Matwijenko und Tolstoi stehen auf der Sanktionsliste der Schweiz und der EU. Für ihre Einreise in der Schweiz bedarf es somit einer Ausnahmebewilligung.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schrieb dazu auf Anfrage von Keystone-SDA, im Rahmen des Sitzstaatabkommens des Bundesrats mit der IPU sei die Schweiz dafür zuständig, die Einreise offizieller Delegierter zu erleichtern. Bei Bedarf seien Sanktionen für die Dauer der Konferenz vorübergehend aufzuheben.
Ein- und Durchreiseverbote für Sanktionierte in der Schweiz beschlossen
Die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sehe für natürliche Personen und Organisationen, die als sanktionsbedroht bezeichnet werden, Ein- und Durchreiseverbote in die Schweiz vor.
Gemäss dieser Verordnung könnten das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das EDA Ausnahmen genehmigen, insbesondere wenn die Person reist, um an einer internationalen Konferenz teilzunehmen. Zu spezifischen Fällen äusserte sich das EDA derweil nicht.
Ob die russische und die ukrainische Vertretung wie angekündigt nach Genf reisen werden und ob sich die Delegationen begegnen werden, bleibt abzuwarten. Das gilt auch für die Delegationen aus Israel und Palästina. Auch sie meldeten parlamentarische Vertretungen an.
Das Thema Krieg ist an der Konferenz nicht direkt traktandiert. Darauf zu finden ist jedoch eine Debatte über die parlamentarische Zusammenarbeit und den Multilateralismus für «Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle». An einem Panel geht es laut dem Programm zudem um eine «friedliche Zukunft» und die Findung neuer Lösungen für eine «turbulente Welt».
