Russische Partei Jabloko will sich vor Dumawahl reformieren
Im September wird ein neues russisches Parlament gewählt. Zum Auftakt ihres Parteitags ging die Oppositionspartei Jabloko hart mit der Regierung ins Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- In Moskau hat der Parteitag der Oppositionspartei Jabloko begonnen.
- Der Parteigründer Grigori Jawlinski griff die Putin-Regierung mit scharfen Worten an.
- Im September wird das russische Parlament, die Duma, gewählt.
Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko will sich mit Blick auf die Dumawahl reformieren und politisch schlagkräftiger werden. Grigori Jawlinski warb zum Auftakt eines zweitägigen Parteitags am Samstag in Moskau unter anderem für ein strengeres Aufnahmeverfahren. Es gehe darum, den demokratischen Kern der russischen Opposition in einer aggressiven politischen Umgebung zu schützen. Dies sagte der 68-Jährige Parteigründer in seiner Rede, die in einem Video-Livestream übertragen wurde.
Für Jabloko engagieren sich zahlreiche scharfe Kritiker der Kremlpolitik unter Präsident Wladimir Putin. Die Partei ist in einigen regionalen Parlamenten mit Abgeordneten vertreten. Bei der Wahl am 16. September hofft die gemässigte Oppositionskraft auf Sitze in der Staatsduma, in der sie bereits seit 2007 nicht mehr vertreten ist.
«Mafiöser, autoritärer Staat»
Parteigründer Jawlinski beklagte in seiner Rede zunehmende politische Repressionen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete neue Verfassung etwa lege die Grundlagen für einen «mafiösen, autoritären Staat», so Jawlinski.
Jawlinski kandidierte in der Vergangenheit bereits drei Mal erfolglos für das Präsidentenamt. Er forderte ausserdem die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. Dabei sei nicht wichtig, ob er die politischen Ansichten eines jeden Inhaftierten teile, sagte Jawlinski. «Wichtig ist, dass das eine absolute Rechtlosigkeit ist.»
Die Opposition in Russland gilt als zerstritten. Jawlinski verärgerte zuletzt einige Menschen, als er das Team des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny als populistisch bezeichnete. Jabloko hat grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zu Nawalny, der einst Parteimitglied war.
