Rumänische Korruptionsjägerin Kövesi sieht sich als Opfer einer Kampagne
Die wegen Korruption angeklagte rumänische Juristin Laura Codruta Kövesi sieht sich als Opfer einer gezielten Kampagne.
Das Wichtigste in Kürze
- Anklage wegen Korruption könnte ihre Chancen auf EU-Amt schmälern.
Es gebe Versuche, sie einzuschüchtern, sagte die frühere Chefermittlerin der Nationalen Antikorruptionsbehörde am Freitag. Kövesi kandidiert derzeit für das Amt als Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Regierung in Bukarest versucht seit Wochen, die Kandidatur der 45-Jährigen zu behindern.
Ein Disziplinargericht bestätigte, dass gegen Kövesi Anklage erhoben wurde. Ihr werden demnach in zwei separaten Fällen Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage vorgeworfen. Im ersten Verfahren werden ihr die Umstände der Auslieferung eines in Indonesien verurteilten Rumänen angekreidet, was Kövesi zurückweist. Ein zweites Verfahren dreht sich um Vorwürfe, sie habe von der angeblichen Beweismittelfälschung zweier Staatsanwälte in der Stadt Ploiesti gewusst.
«Es ist offensichtlich, dass ich das Ziel einer Belästigungs- und Einschüchterungskampagne bin», sagte Kövesi am Freitag vor einer Polizeiwache in Bukarest. Nach der Anklage muss sie sich dort nun zwei Monate lang regelmässig melden und darf ihrer Arbeit bei der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr nachgehen. Zudem darf Kövesi in diesem Zeitraum das Land nicht ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft verlassen. Nach Angaben ihres Anwalts hat sie Einspruch gegen die Auflagen eingelegt.
Die Anklage dürfte Kövesis Kandidatur für den Posten der EU-Generalstaatsanwältin beeinträchtigen. So kann sie derzeit nicht nach Brüssel reisen, um sich dort als Kandidatin zu präsentieren. Das EU-Parlament hat sich für Kövesi ausgesprochen, die Mitgliedstaaten bevorzugen dagegen den Franzosen Jean-François Bohnert. Kövesi sagte, nun sei abzuwarten, ob die rechtlichen Schritte gegen sie Einfluss auf ihre Kandidatur hätten.
Kövesi hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht - wurde aber im Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Der Schritt war Teil einer umstrittenen Justizreform der regierenden Sozialdemokraten. Justizminister Tudorel Toader hatte Kövesi vorgeworfen, dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstossen zu haben.
Kövesis Unterstützer sehen ihre Ermittlungen gegen Mitglieder der gesellschaftlichen Führungsschicht als Grund für die Amtsenthebung. Sie hatte zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmässig von Brüssel kritisiert. Derzeit hat das Land die EU-Ratspräsidentschaft inne.
