Prowestlicher Reformregierung in Rumänien droht Aus
In Rumänien droht der Sturz der prowestlichen Regierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsident Ilie Bolojan.
Die oppositionelle rechtsextreme Fraktion AUR hat zusammen mit den bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) im Parlament einen Misstrauensantrag eingebracht. Sie protestieren damit gegen Bolojans Sparpolitik sowie gegen einen geplanten Verkauf von Anteilen grosser Staatsbetriebe.
Bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung sind für einen Sturz der Regierung mindestens 232 Stimmen der insgesamt 463 Abgeordneten und Senatoren notwendig. Es wird davon ausgegangen, dass der Misstrauensantrag angenommen wird. Zwar haben PSD und AUR zusammen nur 219 Mandate. Die restlichen Stimmen dürften jedoch aus Splitterfraktionen oder von Parteilosen kommen, hiess es von Experten. Drei kleine extrem rechte Oppositionsparteien haben zusammen 41 Mandate.
Erst vor wenigen Tagen hatte PSD die Regierungskoalition verlassen, zu der neben Bolojans bürgerlicher Partei PNL auch die liberalkonservative Partei USR sowie die Ungarn-Partei UDMR gehören. PSD hatte ursprünglich Bolojans Sparmassnahmen mitgetragen, danach aber den Verbleib in der Koalition vom Rücktritt des Reform-Premiers abhängig gemacht. Bolojan lehnte einen Rücktritt ab.
Wird Bolojan abgewählt, muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei entsprechende Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen verfügen.
Einer möglichen neuen Regierungskoalition zwischen PSD und AUR erteilte der PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu zuletzt eine Absage. Experten schlossen trotzdem nicht aus, dass es doch noch dazu kommen könnte. Rumäniens Sozialdemokraten hatten bereits in den 1990er Jahren zusammen mit Rechtsextremisten regiert und werben stets auch um antiwestlich-konservativ orientierte Wähler.
Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der EU erfüllen, damit das Land Zugang zu noch ausstehenden Brüsseler Fonds bekommt.
