Maas erntet harsche Kritik für seinen Auftritt in der Türkei
Der Auftritt von Aussenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in der Türkei hat beim Koalitionspartner CDU für scharfe Kritik gesorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Röttgen: «Peinlicher Moment deutscher Aussenpolitik».
«Das ist ein peinlicher Moment deutscher Aussenpolitik», sagte der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen. Maas und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu hatten den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien als irrelevant abgetan.
Maas sagte am Samstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cavusoglu: «Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag. Und deshalb haben wir die Zeit genutzt, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die wichtig sind für die Menschen in Syrien jetzt.» Cavusoglu sagte, der Vorschlag Kramp-Karrenbauers sei «nicht realistisch», da im Nordosten Syriens inzwischen russische und syrische Regierungstruppen präsent seien.
CDU-Aussenpolitiker Röttgen sagte der Funke Mediengruppe: «Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Aussenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.»
Ankara könne mit dem Besuch aus Deutschland sehr zufrieden sein, sagte Röttgen weiter. «Das Wichtigste für die türkische Seite war, dass folgenlos miteinander gesprochen wurde.»
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem «Tagesspiegel» (Montagsausgabe), ein Aussenminister, «der in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit, als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt ist, braucht nicht kommentiert zu werden».
Der Sprecher der CDU-Fraktion für Menschenrechte, Michael Brand, warf Maas vor, er habe sich «unterwürfig» einem Partner an den Hals geworfen, «der in Syrien das Völkerrecht bricht und Steigbügel für gefährliche Machtspiele Russlands ist». Das schade dem deutschen und europäischen Interesse. «Der Aussenminister sollte sich dringend seines Amtseides besinnen und alle Kräfte auf den Schutz des internationalen Rechts wie die Abwendung einer drohenden humanitäre Katastrophe richten.»
Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem «skandalösen Auftritt». «Wer sich wie Herr Maas auf offener Weltbühne über einen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden als beleidigte Leberwurst lustig macht, schadet massiv dem Ansehen Deutschlands in der Welt», erklärte er.
Aus der SPD kam indes Unterstützung für Maas. Nils Schmid, aussenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete die Reise als «wichtigen Beitrag» auf der Suche nach einer politischen Lösung im Syrien-Konflikt. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Vorstoss dagegen «unsere engsten Verbündete verstört» und der Befriedung des Konflikts einen «Bärendienst» erwiesen.
Bei dem Gespräch in Ankara hatte sich Maas um Annäherung an die Türkei bemüht. Er drang erneut auf eine dauerhafte Waffenruhe für Nordsyrien und mahnte, die türkische Militärpräsenz dürfe dort nicht von Dauer sein. Cavusoglu begrüsste Maas' Besuch als «positives Zeichen» nach der «falschen und harten Kritik in Deutschland an der Türkei».
Vor seinem Besuch hatte Maas erneut kritisiert, dass die türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) «nicht völkerrechtlich legitimiert» sei. Cavusoglu warnte ihn daraufhin, mit «erhobenem Zeigefinger» nach Ankara zu kommen.
