Regierungskrise in Wien: SPÖ setzt auf Sturz von Kurz durch ÖVP

Die oppositionelle SPÖ glaubt, dass die ÖVP Kanzler Sebastian Kurz noch vor Dienstag opfern könnte. Dann soll im Parlament ein Misstrauensvotum stattfinden.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht bei einem Statement zur Regierungskrise. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa - sda - Keystone/APA/Georg Hochmuth

Das Wichtigste in Kürze

Die SPÖ glaubt nicht, dass Sebastian Kurz noch lange Kanzler sein wird.
Die ÖVP soll bereit sein, ihn zu opfern.
Die Grünen haben bereits Sondierungsgespräche mit anderen Parteien gestartet.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sollte sich nach Einschätzung der oppositionellen SPÖ nicht auf die bisherigen Solidaritätsbekundungen seiner Partei verlassen.

Eine Partei wie die ÖVP, die seit Jahrzehnten an der Macht sei, sei bereit, Kurz noch vor Dienstag zu opfern. Dies sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Für Dienstag ist im Parlament ein Misstrauensvotum geplant.

Koalitionspartner Grüne habe Sondierungen gestartet

«Das ist aus meiner Sicht das wahrscheinlichste Szenario». Ein Ausscheiden von Kurz gilt als Voraussetzung für den Fortbestand der aktuellen Koalition von ÖVP und Grünen.

Gegen Kurz und enge Mitglieder seines Teams ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Der Vorgang hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig und haben Sondierungen mit anderen Parteien gestartet.