Österreich: Kurz hält trotz Korruptionsvorwürfen an Amt fest
Trotz der Korruptionsvorwürfen hält Kanzler Kurz an seinem Amt fest. Es gebe keine Indizien, dass er verwickelt war. Die Vorwürfe seien abwegig.
Das Wichtigste in Kürze
- Sebastian Kurz weist die Korruptionsvorwürfe von sich und will im Amt bleiben.
- Er und seine Partei sollen positive Medienberichte gekauft haben.
- Die beschuldigte Mediengruppe bestreitet die Vorwürfe ebenfalls.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will trotz der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn im Amt bleiben. Das bekräftigte der Regierungschef am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2».
Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz. «All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums.»
Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hatte am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit.
Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben.
Die Mediengruppe bestreitet die Vorwürfe. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Vereinbarung zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben, teilte das Unternehmen mit.
